Wenn Sie Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie sind und festgestellt haben, dass die Genehmigungsanforderungen nicht eingehalten werden, müssen Sie dies der zuständigen Behörde mitteilen.

• § 31 Absatz 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
• Immissionsschutz-Zuständigkeitslandesverordnung (ImmSchZustLVO M-V)
• Immissionsschutz-Kostenverordnung (ImmSchKostVO M-V)

• Ausgefüllte Mitteilung über Nichteinhaltung von Genehmigungsanforderungen

Es fallen keine Kosten an.

Die Mitteilung hat unverzüglich nach Feststellung der Nichteinhaltung durch den Betreiber zu erfolgen.

 Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

• Sie sind Betreiber einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie.
• Sie haben festgestellt, dass die Genehmigungsanforderungen nicht eingehalten werden.

• Sie teilen der für Sie zuständigen Behörde die festgestellte Nichteinhaltung der Genehmigungsanforderungen mit.
• Die zuständige Behörde prüft Ihre Mitteilung.
• Bei Rückfragen kommt die zuständige Behörde auf Sie zu.

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

Zuständige Behörde

Staatliche Ämter für Landwirtschaft und Umwelt (StÄLU), Abteilung 5

Zuständige Behörde

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienste vorhanden: Ja