Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat darauf hingewiesen, dass die Presseinformation von SPD-Landesfraktionschef Thomas Krüger zu einem großen Teil aus Falschaussagen besteht. 

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Der bei der Kreistagssitzung am vergangenen Montag von allen Kreistagsfraktionen mit Ausnahme von SPD und AfD gemeinsam eingebrachte Tagesordnungspunkt sieht ausdrücklich nur vor, die Kostenverteilung bei der KiTa-Finanzierung zwischen Land, Kreis und Gemeinden rechtlich prüfen zu lassen. Die Abschaffung der Beitragsfreiheit für die Eltern oder eine finanzielle Schlechterstellung der pädagogischen Fachkräfte in KiTas stehen mitnichten zur Debatte.

"Die Praxis der vergangenen Monate hat sehr deutlich gezeigt, dass der Kreis durch die Umsetzung des neuen Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-V aktuell bislang über 8 Millionen Euro mehr Geld in die Hand nehmen muss, gleichzeitig aber strenge Sparauflagen der Landesregierung zu erfüllen hat. Ebenso leiden die Haushalte zahlreicher Städte und Gemeinden unter der Umsetzung des KiföG, da auch hier beträchtliche Mehrkosten aufgelaufen sind", sagte Landrat Michael Sack. Offensichtlich habe sich der Gesetzgeber über die Ausfinanzierung des KiföG und die Folgen für die kommunalen Haushalte nicht abschließend Gedanken gemacht. So sei es auch zu erklären, dass der Prüfauftrag im Kreistag fraktionsübergreifend eingebracht und mit großer Mehrheit beschlossen worden sei.

Krüger hatte in seiner Information behauptet, Sack sei "offensichtlich gegen die Entlastung von Familien und gegen bessere Löhne" von Erziehern. Außerdem hatte er mitgeteilt, der Kreis klage bereits gegen das KiföG und den Anschein erweckt, der Landrat habe diesen Prüfauftrag quasi im Alleingang auf den Weg gebracht.
"Wer derartige Fehlinformationen in die Welt setzt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er weiß, wie das Zusammenwirken von Verwaltung und Kreistag funktioniert. Die dortigen Fraktionen geben nämlich Aufträge an den Landrat, nicht umgekehrt! Ich empfehle jedenfalls dringend die Lektüre der Kommunalverfassung M-V, um derartigem Unsinn in Zukunft vorzubeugen", sagte Michael Sack.
Wörtlich heißt es in dem Beschluss, der bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen am Montag mit großer Mehrheit fraktionsübergreifend gefasst worden war:
"Der Kreistag beauftragt den Landrat, bis zur nächsten Kreistagssitzung im Dezember 2020 rechtlich zu prüfen, ob es Möglichkeiten zur Durchsetzung der finanziellen Mehraufwendungen des Landkreises V-G und dessen Gemeinden aus der Neufassung des KiföG M-V gegenüber dem Land M-V gibt und gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag zur Geltendmachung vorzulegen."

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