Veberas nimmt angestrebte Unterlassungsklage wegen "SoJuS"-Ermittlungen zurück
Die Veberas Consulting GmbH aus Berlin hat eine vor dem Landgericht Stralsund angestrebte Unterlassungsklage gegen den Landkreis Vorpommern-Greifswald, Landrat Michael Sack und den Leiter des Rechtsamtes wegen der "SoJuS"-Ermittlungen zurückgenommen.
Die Rücknahme erfolgte in der vergangenen Woche einen Tag, bevor am Landgericht die geplante mündliche Verhandlung stattfinden sollte. Damit berücksichtigt die Firma offensichtlich einen richterlichen Hinweis des Landgerichtes Stralsund, dass die Klage weder zulässig noch begründet sei und folglich wenig Aussicht auf Erfolg hat.
Mit der angestrebten Unterlassungsklage sollte Landkreis, Landrat und dem Leiter des Rechtsamtes ein Ordnungsgeld in einer Höhe bis zu 250.000 Euro angedroht werden, falls die Genannten weiterhin Ermittlungsergebnisse einer internen Revision zum "SoJuS"-Projekt der zuständigen Staatsanwaltschaft und anderen zur Sachverhaltsaufklärung gesetzlich befugten Institutionen übermitteln.
Mit der Klage sollte auch untersagt werden, Verdachtsmomente gegen einen ehemaligen und mittlerweile gekündigten Beschäftigten der Kreisverwaltung weiterzugeben. Diese Verdachtsmomente beziehen sich auf einen bei seinem Arbeitgeber, dem Landkreis, nicht angezeigten Interessenskonflikt mit "SoJuS" wegen einer angenommenen Nebentätigkeit für das Berliner Unternehmen.
Auch Verdachtsmomente in Bezug auf die Beteiligung eines weiteren ehemaligen Mitarbeiters der Kreisverwaltung hinsichtlich der unrechtmäßigen Gewährung von Vorteilen an den gekündigten Beschäftigten darf der Landkreis nach der Rechtsauffassung des Landgerichtes den zuständigen Ermittlungsbehörden mitteilen. Die Kreisverwaltung konnte dem Landgericht Stralsund glaubhaft nachweisen, dass deutliche Hinweise auf solche Verhaltensweisen vorliegen und die Unterlassungsklage folglich nicht begründet sei.
Vorpommern-Greifswalds Landrat Michael Sack zeigt sich zufrieden über diese neue Entwicklung und gab seiner Hoffnung Ausdruck, "dass die weitere Aufklärung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem SoJuS-Projekt nun bald beendet werden kann." Das gegen den Geschäftsführer des Berliner Beratungsunternehmens Veberas und die beiden früheren Mitarbeiter des Landkreises eingeleitete Ermittlungsverfahren bleibt davon unberührt und ist weiter anhängig.
