Beratung der Leiterinnen und Leiter der örtlichen Ordnungsbehörden in Löcknitz
Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen, das Cannabisgesetz sowie aktuelle Entwicklungen im Zivil- und Katastrophenschutz – das sind nur einige Themen, die während der ersten Dienstberatung der örtlichen Ordnungsbehörden des Landkreises in diesem Jahr besprochen wurden.
Auf der Burg Löcknitz kamen Leiterinnen und Leiter von Ordnungsämtern, Mitarbeitende der Kreisverwaltung und die Polizei zusammen, um über aktuelle Themen zu sprechen und zu informieren. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Dietger Wille, Dezernent und 2. Beigeordneter des Landrates und Detlef Ebert, Bürgermeister der Gemeinde Löcknitz. Im Anschluss wurden Fragen zum Konsumcannabisgesetz und entsprechenden Ordnungswidrigkeitsverfahren diskutiert. Es ging um die Hundehalterverordnung Mecklenburg-Vorpommerns, um Vollzugsbeamte in Ordnungsbehörden und um Reichsbürger. Darüber hinaus gab es Informationen zu Genehmigungsverfahren von Amts- und Gemeindeverordnungen und zu neuen Zuständigkeiten bei Feuerwerken.
Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Tagesordnung waren „Öffentliche Veranstaltungen“. Dabei drehte sich alles um Sicherheitskonzepte bei Großveranstaltungen und darum, was bei Veranstaltungen jeglicher Art zu beachten ist – aus ordnungsrechtlicher Sicht, aus baurechtlicher Sicht, aus naturschutzrechtlicher Sicht, aus Sicht des Lebensmittelüberwachungsamtes und aus Sicht des Eigenbetriebes Rettungsdienst. Im letzten Programmpunkt informierte die Brandschutzdienststelle unter anderem über den aktuellen Stand im Zivil- und Katastrophenschutz. Vordergründig ging es hier um den Aufbau des Krisenmanagements in den Städten und Ämtern und um die Einführung der Führungssoftware CommandX, die im Ereignisfall vom Landkreis und auch von vielen Ämtern des Landkreises verwendet wird. Der aktuelle Stand der Förderungen der Feuerwehren im Landkreis stellte ebenfalls ein wichtiges Thema dar, denn dafür werden seit dem Haushaltsjahr 2024 rund 2 Millionen Euro eingeplant.
Die nächste Beratung mit den örtlichen Ordnungsbehörden findet Anfang Juli statt. Ziel ist es, sich quartalsweise zu treffen, um einen guten Informationsfluss gewährleisten zu können und im Austausch zu bleiben.