Wenn Sie eine Tankstelle in Betrieb nehmen möchten, müssen Sie dies vorher der zuständigen Immissionsschutzbehörde anzeigen.

• § 5 Absatz 1 Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV)
• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV)
• Immissionsschutz-Zuständigkeitslandesverordnung (ImmSchZustLVO M-V)

• ausgefüllte Anzeige der Inbetriebnahme einer Tankstelle

Es fallen keine Kosten an.

• Verwaltungsgebühr: Kostenfrei (Vorkasse: nein)

Sie müssen die Anzeige vor der beabsichtigten Inbetriebnahme der Anlage vorlegen.

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsfrist.

• Sie reichen Ihre Anzeige bei der für Sie zuständigen Immissionsschutzbehörde ein.
• Diese prüft Ihre Anzeige.
• Bei Bedarf fordert die zuständige Immissionsschutzbehörde weitere Unterlagen bei Ihnen an.

Sie begehen eine Ordnungswidrigkeit, wenn Sie die Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegen.

• Tankstelle: Inbetriebnahme anzeigen
• Anlage zur Betankung von Kraftfahrzeugen (Tankstelle) - Anzeige der Inbetriebnahme Entgegennahme in Mecklenburg-Vorpommern
• Anlage zur Betankung von Kraftfahrzeugen (Tankstelle) - Anzeige der Inbetriebnahme Entgegennahme in Mecklenburg-Vorpommern

Immissionsschutzbehörden der Landkreise, kreisfreien Städte und großen kreisangehörigen Städte

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN)

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

• Sie wollen eine Tankstelle in Betrieb nehmen.