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Pflegeeinrichtungen ohne Landesförderung: gesonderte Berechnung der Investitionskosten mitteilen

Urheber

Volltext

Träger von Pflegeeinrichtungen können ihre entstandenen Investitionskosten unter bestimmten Voraussetzungen an die Pflegebedürftigen weitergeben. Diese gesonderte Berechnung müssen sie der zuständigen Landesbehörde mitteilen.
 

Rechtsgrundlage(n)

Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen sind zu erfüllen:

  • Der Träger von Pflegeeinrichtungen beabsichtigt, entstandene oder entstehende Investitionskosten auf die Pflegebedürftigen umzulegen.
  • Die betroffene Pflegeeinrichtung ist eine vollstationäre Einrichtung.
  • Die betroffene Pflegeeinrichtung hat keine öffentlichen Fördermittel durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erhalten.

Frist

Verfahrensablauf

Der Träger von Pflegeeinrichtungen benennt die Einrichtung, die Höhe der umzulegenden Investitionskosten und den Zeitraum, ab dem die Umlage erfolgen soll.

Diese Angaben werden als Anzeige eingereicht. Der Träger von Pflegeeinrichtungen erhält eine Eingangsbestätigung zu der Anzeige.

Rechtsbehelf

  • kein Rechtsbehelf, da das Verfahren nicht mit einem Bescheid endet

Zuständige Stelle

Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in Mecklenburg-Vorpommern

Fachliche Freigabe

Fachlich freigegeben am: 18.11.2026
Fachlich freigegeben durch:

Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) in Mecklenburg-Vorpommern