• Gentechnische Anlage: Neue Informationen über Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mitteilen
• Neue Informationen über Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bei der Genehmigungsbehörde melden in Mecklenburg-Vorpommern
• Neue Informationen über Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bei der Genehmigungsbehörde melden in Mecklenburg-Vorpommern

Wenn Ihnen als Betreiberin oder Betreiber einer gentechnischen Anlage Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bekannt werden, müssen Sie diese sofort Ihrer zuständigen Genehmigungsbehörde mitteilen.

Dies dient der Risikominimierung und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zum Schutz von Menschen und Umwelt. Die Genehmigungsbehörde kontrolliert, dass Sie Ihre gentechnische Anlage ordnungsgemäß betreiben und die gesetzlichen Anforderungen dauerhaft einhalten.

Die Genehmigungsbehörde prüft insbesondere, dass:

• die Ausstattung der gentechnischen Anlage den vorgeschriebenen Sicherheitsstufen entspricht.
• die gentechnisch veränderten Organismen verwendet werden, die in den Aufzeichnungen der Labore genannt sind.

Zuständig sind die Behörden der Bundesländer, wie zum Beispiel die Landesämter für Gesundheit und Sicherheit.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Genehmigungsbehörde auch Überwachungsbehörde.

• § 21 Absatz 5 Gesetz zur Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG)
• Gentechnikgesetz-Zuständigkeitslandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (GenTG-ZustLVO M-V)
• Tarifstelle 13.0.16 der Arbeits- und Verbraucherschutzkostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (ArbVerbrSchKostVO M-V)

• Sie sind Betreiberin oder Betreiber einer gentechnischen Anlage.
• Ihnen werden neue Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt bekannt.

• Verwaltungsgebühr: Mindestens 50,00 EUR, höchstens 1500,00 EUR. (Vorkasse: nein)

Werden Ihnen Risiken bekannt, müssen Sie diese sofort Ihrer zuständigen Stelle melden.

Es ist kein Rechtsbehelf vorgesehen.

Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH)

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) ist Genehmigungs- und Überwachungsbehörde.