Wenn Sie bestimmte wasserwirtschaftliche Vorhaben umsetzen möchten, können Sie dafür Fördermittel beantragen.

Was wird gefördert?

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt zur Unterstützung seiner Wasserstrategie Zuwendungen für Vorhaben der nachhaltigen Entwicklung von Gewässern und deren Ufer- und Niederungsbereichen sowie für Vorhaben des Hochwasser- und Küstenschutzes, des Gewässerschutzes und der Wasserwirtschaft, die ohne Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können.

Die Zuwendungen zielen darauf ab, zum Klimaschutz beizutragen, die Wasserwirtschaft an den Klimawandel anzupassen, eine umweltverträgliche und nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen anzuregen, die wasserwirtschaftlichen Infrastrukturen zu erhalten und zu entwickeln oder den Hochwasser- und Küstenschutz zu verbessern. Die Zuwendungen leisten damit einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume.

Insbesondere investive und konzeptionelle Vorhaben zur naturnahen Gewässerentwicklung an Fließ- und Standgewässern, Vorhaben des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, Vorhaben zum Grundwasserschutz, zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und zur weitergehenden Abwasserbehandlung werden gefördert.

Wer wird gefördert?

Zuwendungsempfänger können juristische Personen des öffentlichen Rechts, ausgenommen das Land Mecklenburg-Vorpommern, sowie juristische Personen des Privatrechts sein, soweit sie Träger förderfähiger Vorhaben sind.

Wie wird gefördert?

• Gewässerentwicklung Fließgewässer bis zu 90 Prozent
• Gewässerentwicklung Standgewässer bis zu 100 Prozent
• Hochwasserschutz bis zu 80 Prozent
• Küstenschutz bis zu 95 Prozent
• Grundwasserschutz bis zu 70 Prozent
• Qualitätssicherung Trinkwasser, weitergehende Abwasserbehandlung bis zu 70 Prozent

Für konzeptionelle Projekte richtet sich die Höhe der Zuwendung nach den Vorhaben, mit denen sie im Zusammenhang stehen.

• Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
• Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für nachhaltige wasserwirtschaftliche Vorhaben (WasserFöRL M-V 2024)

Für das Auswahlverfahren:

• der vollständig ausgefüllte Antragsvordruck
• Vorhabenbeschreibung
• Kostenschätzung mit grundsätzlicher Aussage zum Aufbringen des Eigenanteils
• Lageplan
• Vorplanung oder Durchführbarkeitsuntersuchung
• gegebenenfalls weitere Unterlagen in Abhängigkeit von der Art des Vorhabens

Für das Antragsverfahren:

• der vollständig ausgefüllte Antragsvordruck
• Erläuterung des Vorhabens mit einer Kostenermittlung
• Lagepläne in geeignetem Maßstab (bei Teilvorhaben mit Darstellung des Gesamtvorhabens)
• Nachweis des Eigenanteils
• Angaben zu den Indikatoren auf Vordruck
• benötigte Eigentumsnachweise
• benötigte Vorhabenzulassungen
• gegebenenfalls weitere Unterlagen in Abhängigkeit von der Art des Vorhabens

Es fallen keine Kosten an.

Der Förderantrag für ein investives Vorhaben ist bis zum 30. April des Vorjahres einzureichen.

Der Förderantrag für ein konzeptionelles Projekt kann stets eingereicht werden. Zum 31. März und 30. September werden die Konzepte zur Förderung ausgewählt.

individuell

Es müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Ein Vorhaben kann nur gefördert werden, wenn die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie berücksichtigt werden und das Vorhaben mit den Plänen und Konzepten des Landes in Einklang steht.
• Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein.
• Das Vorhaben darf nicht begonnen sein.

Für Fördermittelanträge wird ein Auswahlverfahren nach vorher festgelegten Projektauswahlkriterien durchgeführt. Im Ergebnis werden alle zur Förderung vorgesehenen Vorhaben in Projektlisten aufgenommen.

Im Anschluss sind für diese Vorhaben die Fördermittelanträge zu präzisieren und zu vervollständigen. Es folgen Bewilligungsverfahren, Auszahlungsverfahren und Verwendungsnachweisverfahren. Ein Antrag auf förderungsunschädlichen vorzeitigen Vorhabenbeginn kann vor Bewilligung gestellt werden.

Widerspruchsstelle ist das jeweilige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt als Bewilligungsbehörde, Klagen sind beim zuständigen Verwaltungsgericht einzulegen.

Bewilligungsbehörden sind die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt, Dezernat 41

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft,
ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern
Referat 440

Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern