Hinweise zur Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Für die Beantragung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb von Kläranlagen ab Größenklasse 1 sind bei der unteren Wasserbehörde folgende Unterlagen digital und in Papierform einzureichen:

• Erläuterungsbericht zur Genehmigungsplanung mit klärtechnischer Berechnung
• Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie
• Lageplan mit Kennzeichnung der Einleitstelle und des Probenahmeschachtes
• private Anlagenbetreiber: Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Abwasser durch den zuständigen Zweckverband

Für die Bearbeitung des Antrages werden Gebühren entsprechend des Verwaltungskostengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwKostG M-V) in Verbindung mit der Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserwirtschaftsverwaltung (WaKostVO M-V) in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

Rechtliche Grundlagen

• Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG)
• Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG M-V)
• Verwaltungskostengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VwKostG M-V)
• Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasserwirtschaftsverwaltung (Wasserwirtschaftskostenverordnung - WaKostVO M-V)
• Abwasserverordnung (AbwV)
• Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
• Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (AbwAG M-V)