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Belehrung nach dem Infektionsschutzgesetz Bescheinigung

Allgemeine Informationen

Sie wollen im lebensmittelherstellenden oder -verarbeitenden Gewerbe, im Lebensmittelhandel oder in der Gastronomie tätig werden oder sich selbstständig machen.

Insbesondere die in § 42 Absatz 1 IfSG genannten ansteckenden Krankheiten können über Lebensmittel auf andere Menschen übertragen werden. Daher verbietet das Infektionsschutzgesetz Personen, wenn sie an einer solchen Krankheit leiden, bestimmte Tätigkeiten im Lebensmittelbereich. Bei der Umsetzung der Regelung kommt es besonders auf die eigenverantwortliche Mitwirkung der Personen an. Damit Sie, wenn Sie solche Tätigkeiten ausüben wollen, über die entsprechende gesetzliche Regelung und ihre Pflichten informiert sind, sieht das Infektionsschutzgesetz vor, dass Sie vor der Aufnahme der Tätigkeit vom Gesundheitsamt entsprechend belehrt werden. Außerdem haben Sie schriftlich zu bestätigen, dass bei Ihnen keine Anhaltspunkte für ein Tätigkeitsverbot bestehen. Das Gesundheitsamt stellt eine Bescheinigung darüber aus. Die Belehrungen vermitteln in der Regel auch Grundsätze der Infektionshygiene für den Umgang mit Lebensmitteln.

Für die folgenden Tätigkeiten ist eine solche vorherige Belehrung und Bescheinigung nötig, wenn die Tätigkeit gewerbsmäßig ausübt wird:

  1. Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen der folgenden Lebensmittel, wenn Sie dabei mit den Lebensmitteln oder mit Bedarfsgegenständen (zum Beispiel bei der Reinigung von Geschirr) so in Berührung kommen, dass Krankheitserreger übertragen werden können:
    • Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus
    • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis
    • Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus
    • Eiprodukte
    • Säuglings- und Kleinkindernahrung
    • Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse
    • Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage
    • Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen
    • Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.
  2. Tätigkeit in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung.

Die Regelung gilt sowohl für Beschäftigte als auch für selbständig Tätige. Auch bei ehrenamtlich Tätigen kann eine entsprechende „gewerbsmäßige“ Tätigkeit vorliegen.

Die Bescheinigung durch das Gesundheitsamt muss nur einmal vor der erstmaligen Ausübung einer entsprechenden Tätigkeit eingeholt werden. Die Bescheinigung gilt bundesweit und unbefristet. Wenn Sie bereits über ein Gesundheitszeugnis nach dem ehemaligen Bundesseuchengesetz verfügen, benötigen Sie auch keine Bescheinigung mehr. Die alten Zeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit.

Für die Belehrung müssen Sie einen Termin bei Ihrem Gesundheitsamt vereinbaren. Nach der Belehrung wird Ihnen die Bescheinigung über die Teilnahme ausgehändigt.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

gültiger Ausweis mit Foto (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis)

Zuständige Stelle

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Gesundheitsämter bzw. die Fachdienste Gesundheit der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

Wenden Sie sich an das für Ihren Wohnort zuständige Gesundheitsamt oder an einen durch das Gesundheitsamt beauftragten Arzt.

Die Erstbelehrungen dürfen nur durch das für den Ort des Betriebes zuständige Gesundheitsamt durchgeführt werden.

Für die Belehrung muss vorab ein Termin vereinbart werden.

Fristen

Tätigkeiten im Bereich der Lebensmittelzubereitung, des Lebensmittelverkaufs oder der Gastronomie dürfen Sie erst dann aufnehmen, wenn die Bescheinigung vorliegt. Diese darf bei der erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein.

Hinweise

Auch Personen, die sich regelmäßig in Küchen von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten, müssen an einer Belehrung teilnehmen.

Kosten

Die Belehrung inklusive der Ausstellung der Bescheinigung ist gebührenpflichtig gemäß der Gesundheitswesenkostenverordnung, Gebührentatbestand 7.1.9 in Höhe von 30 bis 200 Euro.

Formulare

Bemerkungen

Die Bescheinigung über die Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz gilt bundesweit. Sie kann somit in jedem Gesundheitsamt beantragt werden.

Für Reiserückkehrer aus Risikogebieten*

besteht gemäß geltender Quarantäneverordnung eine Absonderungs- und Meldepflicht. Bitte melden Sie sich zur Abstimmung weiterer Schritte (Testpflicht/Quarantäne) bei unserem Bürgertelefon. Nutzer der Corona-Warn-App, die die Risikowarnung "Erhöhtes Risiko" erhalten haben, melden sich bitte ebenfalls dort.

Bürgertelefon unter 03834 8760-2300
E-Mail: corona@kreis-vg.de
Montag, Dienstag, Donnerstag: 08:00-16:00 Uhr
Mittwoch, Freitag: 08:00-12:00 Uhr

*) Die Einstufung internationales Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert-Koch-Institut auf der Internetseite https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete veröffentlicht.

Gebiete mit erhöhter COVID-Aktivität in Deutschland (inländische Risikogebiete) werden auf der Internetseite des Landesamtes für Gesundheit und Soziales M-V (https://www.lagus.mv-regierung.de/Gesundheit/InfektionsschutzPraevention/Daten-Corona-Pandemie) veröffentlicht.

Es besteht laut geltender Landesverordnung eine Anzeigepflicht für Veranstaltungen gem. § 8 Abs. 5a Corona-Lockerungs-LVO MV. Nutzen Sie bitte das untenstehende Formular, um Ihrer Anzeigepflicht nachzukommen und schicken es per E-Mail an corona@kreis-vg.de . Nähere Informationen zu Veranstaltungen finden Sie in unserer Handreichung zum Thema Veranstaltungen.

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