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Gesundheitszeugnisse, -gutachten

Sie wollen im lebensmittelherstellenden oder -verarbeitenden Gewerbe, im Lebensmittelhandel oder in der Gastronomie tätig werden oder sich selbstständig machen?

Gemäß »Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen« (Infektionsschutzgesetz - IfSG) müssen Personen, die erstmalig

  • beim gewerbsmäßigen Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Risikolebensmitteln mit diesen direkt in Berührung kommen oder auch über Bedarfsgegenstände mit diesen Lebensmitteln so in Berührung kommen, dass eine Übertragung von Krankheitserregern auf die Lebensmittel zu befürchten ist

  • oder in Küchen von Gaststätten und sonstigen Einrichtungen mit oder zur Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, einen Nachweis darüber erbringen, dass sie über die in § 42 Abs. 1 genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen nach § 43 Abs. 2, 4 und 5 in mündlicher und schriftlicher Form vom Gesundheitsamt belehrt worden sind und schriftlich erklärt haben, dass keine Tatsachen für ein Tätigkeitsverbot bei ihnen bekannt sind.

Risikolebensmittel nach § 42 IfSG sind:

  • Fleisch, Geflügelfleisch und Erzeugnisse daraus;
  • Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis;
  • Fische, Krebse oder Weichtiere und Erzeugnisse daraus;
  • Eiprodukte;
  • Säuglings- und Kleinkindernahrung;
  • Speiseeis und Speiseeishalberzeugnisse;
  • Backwaren mit nicht durchgebackener oder durcherhitzter Füllung oder Auflage;
  • Feinkost-, Rohkost- und Kartoffelsalate, Marinaden, Mayonnaisen, andere emulgierte Soßen, Nahrungshefen;
  • Sprossen und Keimlinge zum Rohverzehr sowie
  • Samen zur Herstellung von Sprossen und Keimlingen zum Rohverzehr.

Verfahrensablauf

Für die Belehrung müssen Sie einen Termin bei Ihrem Gesundheitsamt vereinbaren. Nach der Belehrung wird Ihnen die Bescheinigung über die Teilnahme ausgehändigt.

Die Bescheinigung darf bei erstmaliger Ausübung der Tätigkeit nicht älter als drei Monate sein und behält nach Arbeitsaufnahme auch im Falle einer – auch längerfristigen – Unterbrechung der Tätigkeit ihre Gültigkeit.

Ein bereits vorliegendes Zeugnis nach § 18 BSeuchG (Bundesseuchengesetz) behält seine Gültigkeit auch wenn die Tätigkeit mit Lebensmitteln – auch langjährig – unterbrochen wurde oder wird. Entsprechend der Übergangsvorschriften in § 77 IfSG ist in diesem Fall keine Belehrung nach § 43 IfSG erforderlich.

Hinweis: Wenn der Verdacht besteht, dass bei einer Person Hinderungsgründe für die Ausstellung der Bescheinigung bestehen (zum Beispiel bei Verdacht auf eine Krankheit, die durch Lebensmittel übertragen werden kann), wird die Bescheinigung erst ausgestellt, wenn zusätzlich zur Belehrung eine ärztliche Untersuchung durchgeführt und der Krankheitsverdacht ausgeräumt wurde.

Erforderliche Unterlagen

  • gültiger Lichtbildausweis (zum Beispiel Reisepass, Personalausweis)

  • Aufenthaltsbescheinigung bei ausländischen Bürgern