Landkreis Vorpommern-Greifswald begrüßt Änderung des Schulgesetzes: Land übernimmt künftig Schulkostenbeiträge für polnische Schülerinnen und Schüler
Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant eine wichtige Neuerung im Schulgesetz: Ab dem kommenden Schuljahr soll das Land die Schulkostenbeiträge für Schülerinnen und Schüler übernehmen, die in Polen wohnen und eine allgemeinbildende Schule in Mecklenburg-Vorpommern besuchen.
Der entsprechende Gesetzentwurf befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren und schließt eine lang bestehende rechtliche Lücke. Ziel der Regelung ist es, die Landkreise und Gemeinden finanziell zu entlasten.
Im Schuljahr 2024/2025 besuchen 56 polnische Schülerinnen und Schüler folgende Schulen in Mecklenburg-Vorpommern: die Grundschule Heringsdorf, die Grundschule ''Am See'' in Löcknitz, die Europäische Gesamtschule Insel Usedom sowie das Deutsch-Polnische Gymnasium Löcknitz. Mit dem neuen Gesetz übernimmt das Land die Schullastenausgleichskosten, die bislang von den Schulträgern – also Landkreisen und Gemeinden – getragen wurden. Diese Kosten belaufen sich je nach Schule auf 900 bis über 2.000 Euro pro Jahr und Schüler.
Landrat Michael Sack zeigt sich erleichtert
''Diese Entscheidung war längst überfällig'', betont Landrat Michael Sack. ''Wir haben uns viele Jahre dafür eingesetzt, dass das Land diese Kosten übernimmt. Als Schulträger für Gymnasien, Berufsschulen und Förderschulen tragen wir, gemeinsam mit den Gemeinden, die finanziellen Lasten für den Betrieb der Schulen. Von der Sekretärin bis zum Hausmeister – all das wird durch die Kommunen gestemmt. Dass das Land künftig die Kosten für polnische Schülerinnen und Schüler übernimmt, ist ein großer Schritt zur Entlastung. Ich danke Ministerin Simone Oldenburg und Staatssekretär Heiko Miraß, die sich für diese Lösung stark gemacht haben.''
Ein starkes Zeichen für die deutsch-polnische Zusammenarbeit
Die Entscheidung ist nicht nur finanziell von Bedeutung, sondern stärkt auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Der 1991 geschlossene Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit bildet die Grundlage zahlreicher bilateraler Projekte, insbesondere im Bildungsbereich. Mecklenburg-Vorpommern fördert den Polnisch-Unterricht an Schulen, hat Polnisch als Abiturfach zugelassen und unterstützt die Nutzung deutsch-polnischer Lehrmaterialien.
''Diese Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, unsere gemeinsamen europäischen Wurzeln zu pflegen und den Bildungsbereich weiter zu stärken'', so Sack. ''Unser Landkreis steht als Grenzregion sinnbildlich für ein Europa ohne Barrieren, und ich freue mich, dass das Land diese grenzübergreifende Bildungsoffenheit unterstützt.''
Das neue Schulgesetz ist ein Signal für die Zukunft – ein Schritt, der den Landkreis Vorpommern-Greifswald entlastet und die gute Nachbarschaft mit Polen weiter stärkt.