Haushaltsnotlage der Kommunen erfordert Entlastung - Landkreis Vorpommern-Greifswald legt Nachtragshaushalt 2025 vor und plant Senkung der Kreisumlage
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald steht weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen.
Am 02.06.2025 wurde im Rahmen der Sitzung der Verwaltungsleitung der Entwurf für eine Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Dieser wird nun den Fachausschüssen des Kreistages zur Beratung vorgelegt.
Nach gegenwärtigem Stand bestehen gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung negative Abweichungen in Höhe von über 85,4 Millionen Euro. Das im Doppelhaushalt verfolgte Ziel, einen positiven Saldo von mindestens 3 Millionen Euro zu erreichen, kann damit nicht realisiert werden. Die Kreisverwaltung rechnet im Finanzhaushalt nun mit Einzahlungen in Höhe von 701 Millionen Euro (ursprünglich 653 Millionen Euro) und Auszahlungen in Höhe von 775 Millionen Euro (ursprünglich 642 Millionen Euro). Der negative Saldo im Finanzhaushalt beläuft sich somit auf rund 74 Millionen Euro.
Finanzdezernent Dietger Wille erklärt: „Die finanzielle Situation des Landkreises ist angespannt und spitzt sich weiter zu. Dies resultiert insbesondere aus steigenden Ausgaben in pflichtigen Aufgabenfeldern im Jugend- und Sozialbereich. Diese muss der Landkreis tragen – Spielräume bestehen kaum noch. Erhebliche Kostensteigerungen gibt es etwa im Eingliederungshaushalt und der Jugendhilfe.“
Trotz dieser prekären Lage schlägt der Landkreis vor, die Kreisumlage von derzeit 48,5 % auf 44,0 % zu senken. Dadurch sollen die kreisangehörigen Gemeinden um rund 14,1 Millionen Euro entlastet werden. Landrat Michael Sack betont: „Die Senkung der Kreisumlage ist ein Gebot der finanzpolitischen Vernunft. Die derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen sind katastrophal und die Kreise und Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Es kann nicht sein, dass steigende Ausgaben, die die Kommunen leisten müssen, diese finanziell immer weiter einschränken. Hier muss seitens Bund und Land endlich gegengesteuert werden. Aus eigener Kraft können die Kommunen derzeit nicht zu positiven Salden zurückkehren.“
Auch Finanzdezernent Wille unterstreicht: „Wir haben es mit einem Ausgabeproblem zu tun, nicht mit einem Einnahmeproblem. Die Einnahmesituation der öffentlichen Hand ist stabil. Wir haben sogar so viel Geld wie noch nie. Ausgabenseitig führen jedoch immer mehr und stetig steigende Belastungen dazu, dass die kommunalen Haushalte kaum noch seriös darstellbar sind.“
Die Kreisumlage dient der Finanzierung der eigenen Aufgaben des Landkreises. Aus ihr werden unter anderem die weiterführenden Schulen, der öffentliche Personennahverkehr, die Schülerbeförderung sowie Straßensanierungen finanziert. Gleichzeitig weist auch die Gemeindeebene im Landkreis seit zwei Jahren eine deutlich verschlechterte Haushaltssituation auf. Der Kreis sieht sich daher in der Pflicht, seine Umlagepolitik entsprechend anzupassen und einen finanziellen Ausgleich innerhalb der kommunalen Familie herzustellen.
Die Nachtragshaushaltssatzung basiert auf der aktuellen Gemeindefinanzanalyse. Der Kreistag wird voraussichtlich im Juli 2025 über die Satzung entscheiden. Bereits im Vorfeld wird Finanzdezernent Wille den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in mehreren Informationsveranstaltungen Rede und Antwort zur aktuellen Haushaltslage stehen.
Landrat Michael Sack appelliert eindringlich an Bund und Land, endlich strukturelle Lösungen zur Begrenzung der Ausgabenbelastungen zu schaffen. „Nur, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden, können die Landkreise wieder handlungsfähig werden.“