Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Ausnahmegenehmigung beantragen
Nr. 99108058006000Volltext
An Sonntagen und bestimmten Feiertagen dürfen in Deutschland keine Lastkraftwagen (Lkw) fahren. Das Fahrverbot gilt von 00:00 bis 22:00 Uhr.
In dringenden Fällen können Sie eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen beantragen.
Folgende Ausnahmegenehmigungen gibt es:
- Ausnahme in dringenden Fällen
- Dauerausnahme
- Ausnahme für bestimmte Einzelfälle
- Ausnahme für bestimmte Antragstellerinnen beziehungsweise Antragsteller
- Länderübergreifend einheitliche Ausnahmen
- Ausnahmen für bestimmte Straßen und Strecken
Das Lkw-Fahrverbot gilt für
- Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen sowie
- Lkw-Anhänger-Kombinationen, unabhängig davon, welches Gewicht diese haben.
Ausgenommen vom Fahrverbot sind zum Beispiel
-
Transporte von
- leicht verderblichen Lebensmitteln wie zum Beispiel Milch, Fleisch und Fisch
- Schaustellern und Schaustellerinnen
- kombinierter Güterverkehr
- Bergungs-, Abschlepp- und Pannenhilfsfahrzeuge
Das Lkw-Fahrverbot gilt an den folgenden Feiertagen:
- Neujahr
- Karfreitag
- Ostermontag
- Tag der Arbeit
- Christi Himmelfahrt
- Pfingstmontag
-
Fronleichnam
- gilt nicht in allen Bundesländern
- Tag der deutschen Einheit
-
Reformationstag
- gilt nicht in allen Bundesländern
-
Allerheilligen
- gilt nicht in allen Bundesländern
- 1. und 2. Weihnachtsfeiertag
Rechtsgrundlage(n)
Erforderliche Unterlagen
Für Informationen zu den erforderlichen Unterlagen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Für Informationen zu den erforderlichen Unterlagen wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Kosten
Je nach Art und Umfang der Ausnahme entstehen Gebühren und Auslagen nach der Je nach Art und Umfang der Ausnahme entstehen Gebühren und Auslagen nach der Hinzugefügter Inhalt: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr. Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr.
Verfahrensablauf
Für Informationen zum Verfahrensablauf wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle. Für Informationen zum Verfahrensablauf wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Umfang der zu bearbeitenden Unterlagen. Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Umfang der zu bearbeitenden Unterlagen.
Zuständige Stelle
Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die nach Landesrecht bestimmten Stellen (Straßenverkehrsbehörden) können von allen Vorschriften dieser Verordnung Ausnahmen für bestimmte Einzelfälle oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen.
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch:
Bundesministerium für Verkehr (BMV)
Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Urheber
Frist
Die Geltungsdauer Ihrer Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot kann je nach Antragstellung befristet werden. Die Geltungsdauer Ihrer Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot kann je nach Antragstellung befristet werden.
Voraussetzungen
- Ihr Transport ist nur mit einem Fahrzeug möglich, dass unter das Verbot fällt.
-
Ihr Transport muss zwingend an einem Sonntag beziehungsweise Feiertag stattfinden.
Hinweise (Besonderheiten)
keine
Rechtsbehelf
Gegen die Entscheidung der zuständigen Stelle ist der Widerspruch möglich. Gegen die Entscheidung der zuständigen Stelle ist der Widerspruch möglich.