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© Achim Froitzheim / LK V-G 

Innenministerium genehmigt Kreis-Haushalt und hebt Einspar-Leistungen hervor

Finanzdezernent Wille: »Wir setzen Konsolidierungs-Kurs konsequent fort«

Dietger Wille, Beigeordneter und 2. Stellvertreter der Landrätin
Dietger Wille, Beigeordneter und 2. Stellvertreter der Landrätin

Die Kreisverwaltung kann Ende März auf einen genehmigten Doppelhaushalt für die Jahre 2018/2019 verweisen. In seinem Begleitschreiben zur Haushaltsgenehmigung lobte Innenminister Lorenz Caffier die Einspar-Leistungen des Landkreises und die zahlreichen Eigeninitiativen der Verwaltung zur Kosten-Reduzierung durch effizientere Abläufe. Caffier würdigte das vorliegende Haushaltswerk zusammen mit dem für 2019 angestrebten jahresbezogenen Haushaltsausgleich als »wichtiges Etappenziel«.

»Auch wir freuen uns, dass die von uns vorgenommenen Weichenstellungen sich offensichtlich als die richtigen erwiesen haben und man diese Sichtweise in Schwerin teilt«, sagte Finanzdezernent Dietger Wille. Man habe als Kreisverwaltung das Heft des Handelns in der Hand und könne nun an die Umsetzung der beschlossenen Projekte und Maßnahmen gehen. »Mit dem vorliegenden genehmigten Haushalt bekommen wir wieder finanziellen Boden unter die Füße, da das Anwachsen der Verschuldung gestoppt wird und einige der drängendsten Probleme einer Lösung zugeführt werden«, betonte Wille.

Bei aller Freude über den Erfolg dieser Bemühungen müsse man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass der Kreis für die Beseitigung der aufgelaufenen Fehlbeträge, des Sanierungs-, Investitions-, und Modernisierungsstaus insgesamt über 400 Mio. Euro benötigen, welche der Landkreis momentan aus eigener Kraft nicht aufbringen könne. Hinzu komme, so der Dezernent, dass man eine der höchsten Kreisumlagen im Land erheben müsse, obwohl viele der Städte und Gemeinden des Landkreises vor einer ähnlich schwierigen Situation stünden.

»Wir werden den Konsolidierungs-Kurs des Kreises konsequent fortsetzten. Gleichzeitig wünsche ich mir angesichts der Situation vieler Kommunen weitere Unterstützung durch das Land. Ich habe den Eindruck, dass man insbesondere im Innen- und Finanzministerium ein Ohr für uns hat und große Teile unserer Wünsche, wie der Entschuldungsfonds und die Begünstigung steuerschwacher Kommunen, im aktuellen Finanzausgleichsgesetz ihren Niederschlag fanden«, sagte Wille. Er habe die Hoffnung, dass der Landkreis künftig etwas mehr Geld für kommunale Zwecke bekommen könne.

»Wir brauchen jetzt Signale des Aufbruchs und für Modernisierung, um die aus meiner Sicht vorhandene Chance auf Zuzug von Bürgern und mittelfristig deutlich mehr Einwohner im Kreis ergreifen zu können. Wir benötigen viele junge Lehrer, Erzieher, Polizisten, Ärzte und weitere Fachkräfte, damit unser Gemeinwesen auch in Zukunft funktioniert. Stellen seien in absehbarer Zeit reichlich vorhanden, da in den nächsten Jahren sehr viele Menschen in den Ruhestand gingen.
Um als zukunftssicherer Wohnsitz überzeugen zu können, müssen wir jetzt die zum Teil vorherrschende kommunale Depression beenden und kommunalpolitische Gestaltungsmöglichkeiten wieder herstellen«, betonte Wille.

Mit dem Doppelhaushalt wird Landkreis erstmalig in seiner Geschichte am 01.01.2019 ein Jahr ohne vorläufige Haushaltsführung starten.
Der Haushalt des Landkreises umfasst für die beiden Haushaltsjahre im Finanzhaushalt jeweils ein Volumen von rund 390 Millionen Euro.
Für beide Haushaltsjahre konnte ein positiver Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen veranschlagt werden.

Geplant sind sowohl Unterhaltungsmaßnahmen als auch Investitionen an Straßen und Gebäuden des Landkreises. Bei Unterhaltungsmaßnahmen geht es um ein Volumen in Höhe von 5,9 Millionen im Jahr 2018 und 5,3 Millionen im Jahr 2019.

Dem Landkreis wurden für seine Investitionstätigkeit Kreditaufnahmen genehmigt für das Jahr 2018 in Höhe von 6,4 Millionen Euro und für das Jahr 2019 in Höhe von 5,9 Millionen Euro. Dadurch erhöhen sich die Schulden des Landkreises nicht, weil zeitgleich Kredite in gleicher Höhe getilgt werden. Mit den Investitionskrediten und beantragten Fördermitteln kann der Landkreis Investitionen im Umfang von 105,4 Millionen Euro im Jahr 2018 und in Höhe von 15,6 Millionen Euro im Jahr 2019 tätigen.

Aufgrund seiner positiven Entwicklung und zur Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden hat der Landkreis die Kreisumlage für die Jahre 2018 und 2019 um 0,64 Prozent abgesenkt und eine Kreisumlage in Höhe von 46,36 Prozent festgesetzt, nicht zuletzt, um ein Signal der Solidarität innerhalb der kommunalen Familie zu senden.

Weil dies nach Auffassung des Ministeriums für Inneres und Europa nicht der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land entsprach, wurde dem Landkreis mit Genehmigung des Haushaltes eine Auflage zur weiteren Defizitabsenkung um rund 991 Tausend Euro erteilt.

Zur Umsetzung dieser Auflage soll eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen werden. Das bedeutet, dass nicht alle veranschlagten Auszahlungen der laufenden Verwaltungstätigkeit in voller Höhe geleistet werden können.
Gekürzt werden sollen Auszahlungen bei Personal, Schulen und Kultur, Soziales und Sachverständigenkosten.