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Innenministerium genehmigt Haushaltssatzung und Stellenplan des Kreises mit überschaubaren Auflagen

Kommunalabteilung erkennt Fortschritte bei Konsolidierung der Verwaltung an und verzichtet auf eine zusätzliche Einsparvorgabe

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© BB-Berlin / PIXELIO

Die Kommunalabteilung des Innenministeriums hat heute nach intensiven Gesprächen und Verhandlungen sowohl die Investitionskredite des Haushaltsplanes wie auch den Stellenplan des Landkreises Vorpommern-Greifswald für das Jahr 2017 vollständig genehmigt. Die Genehmigung erfolgte im Verhältnis zu den Vorjahren mit vergleichsweise überschaubaren Auflagen.

Darüber hinaus geht aus der Einschätzung des Innenministeriums im Zuge der Anhörung zu den rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2017 explizit hervor, dass die Kommunalabteilung die Fortschritte der Verwaltung bei der Konsolidierung des Haushaltes anerkennt.

»Obwohl die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kreises nach wie vor als dauerhaft weggefallen gilt und der Haushalt deshalb mit Auflagen versehen wurde, werten wir die frühzeitige Genehmigung als Vertrauensvorschuss und deshalb als nicht geringen Erfolg. Nun können wir die ehrgeizigen Modernisierungs- und Investitionsvorhaben, die auch zur Haushaltskonsolidierung beitragen sollen, planvoll umsetzen. Das sind gute Nachrichten für die Entwicklung des Landkreises«, freut sich Finanzdezernent Dietger Wille.

So sei der Höhe der Kreisumlage entsprochen worden und die Festlegungen der Verwaltungen seien weitgehend genehmigt. Lediglich beim Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und beim Stellenplan, so Wille, halte die Kommunalabteilung des Innenministeriums an Auflagen fest, die auch eine kontinuierliche Berichtspflicht des Kreises beinhalteten.

»Als Anerkennung unserer gemeinsamen Anstrengungen, die Verwaltung zukunftsfähig aufzustellen und gleichzeitig Geld zu sparen, sehen wir auch den Verzicht auf die Anordnung konkreter Haushaltsverbesserungen«, betonte Landrätin Dr. Barbara Syrbe. Auf letztere, so Syrbe, sei vom Ministerium mit Verweis auf die »ehrgeizige Finanzplanung« der Verwaltung für das Jahr 2017 verzichtet worden. »Insgesamt hat sich in Gesprächen, aber auch im Schriftverkehr mit Schwerin die Tonalität verändert. Hier schwingt zwischen den Zeilen ein verstecktes Lob für die Arbeit unseres Finanzdezernenten und aller anderen Kollegen mit, die zum unterjährigen Haushaltsausgleich ihren Anteil beigetragen haben«, betonte die Landrätin.

Positiv sieht die Kreisverwaltung vor allem auch, dass das Innenministerium den Ankauf eines weiteren Gebäudeteils in der Greifswalder Feldstraße und der Pasewalker Kürassierkaserne mitträgt. Hier konnte der Kreis in beiden Fällen nachweisen, dass ein Kauf langfristig Kosten spart. Gleichzeitig diktiert das Innenministerium der Verwaltung ins Lastenheft, die Mitarbeiter an den drei Standorten auf möglichst wenige Gebäude zu konzentrieren und somit langfristig noch einmal Betriebskosten zu minimieren.

»Ich bin froh, dass man unser Wirken in Richtung eines effizient arbeitenden Hauses in Schwerin wahrnimmt und unsere Sorgen sieht«, sagte Dietger Wille. So sei im Schriftverkehr aus Schwerin explizit darauf abgestellt, dass für den Landkreis ein grundsätzlicher Investitionsstau an Schulen im Bereich Straßenbau anerkannt werde. »Wir werden angehört und ernst genommen. Zusätzlich hat man uns auf dem künftigen Weg der Konsolidierung sowie des Abbaus von Altschulden konkrete Hilfe in Aussicht gestellt. Dafür bin ich dankbar und freue mich über diese Wegweisungen in die Zukunft«, betonte der Dezernent.

Finanzdezernent nimmt nochmals Stellung

Im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung nahm der Finanzdezernent nochmals zu der anhaltenden Diskussion über die Kreisumlage des Jahres 2017 Stellung: »Die Kreisumlagesenkung ist wichtig und unser Ziel, lässt sich aber nicht durch schöne Reden oder durch die endlose Wiederholung dieses allgemein anerkannten Faktes erreichen. Die Voraussetzungen hierfür müssen durch fleißige Arbeit, gute Ideen, Haushaltsdisziplin und ein abgestimmtes Handeln der Gemeinden und des Kreises geschaffen werden. Wir müssen das Land überzeugen, dass Hilfe und zusätzliches Geld bei uns gut angelegt ist», betonte Wille.

Eine Planung mit bereits für 2017 gesenkter Kreisumlage hätte die jetzt vorliegende schnelle und umfassende Genehmigung des Haushalts verhindert und damit Schaden für den Kreis und alle Gemeinden verursacht. Es gehe nicht um einzelne Gemeinden oder den Kreis alleine. Er habe , so der Dezernent, von vielen Bürgermeistern gute Ideen gehört und man habe gemeinsam damit begonnen, ein kommunales Bündnis zu schmieden. Dafür dankte Wille stellvertretend für alle mitarbeitenden Bürgermeister insbesondere Ralf Gottschalk als dem Kreisvorsitzenden des Städte- und Gemeindetages und Michael Sack als aktivem Vermittler in der kommunalen Familie.

»Wir stehen in intensiven Gesprächen mit dem Innenministerium, um auch eine Kreisumlagesenkung rechtlich möglich zu machen. Wir arbeiten bereits jetzt an der Planung 2018 und 2019. Als nächstes werden wir eine Konsolidierungsvereinbarung von 22 Mio. EUR und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes auf den Tisch legen. Das werden greifbare Erfolge für die Gemeindeebene sein«, appellierte Wille.

Er rief die Kommunen im Landkreis Vorpommern-Greifswald dazu auf, direkt und intensiv miteinander sowie mit dem Kreis zu kommunizieren und Geschlossenheit zu zeigen.